§ 1 Allgemeines
Für die Benutzung der Betreuungsangebote haben die Erziehungsberechtigten der angemeldeten Kinder Gebühren zu entrichten. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Die Gebühren unterscheiden sich in Betreuungsgebühr und Verpflegungsgebühr.

Grundsätzlich gilt, liegen bis zum 30.Mai des jeweiligen Jahres nicht ausreichend Anmeldungen für den wirtschaftlichen Betrieb einer Einrichtung vor, behalten wir uns vor, den Betrieb zum neuen Schuljahr nicht aufzunehmen.
Sollte die Mindestteilnehmerzahl für ein spezielles Modul nicht gegeben sein, behalten uns vor, dieses zu streichen oder zeitlich anzupassen.

§ 2 Gebühren

Die Höhe der Betreuungsgebühren ist der Ausschreibung im Internet oder den aktuellen Elterninformationen zu entnehmen. Für die unterschiedlichen Angebote werden entweder Jahresgebühren oder Monatsgebühren erhoben.
Zu Beginn des Schuljahres besteht die Möglichkeit, die Betreuungsgebühr für das gesamte Schuljahr im Voraus, abzüglich 5% Rabatt, zu begleichen. Diesem Vertrag liegen die Bedingungen des Jahresvertrages zu Grunde.

§ 2a Anmeldegebühr/Änderungsgebühren

Pro Schuljahr wird eine Anmelde-/Verwaltungsgebühr in Höhe von 15€ erhoben.
Bis zwei Wochen nach Beginn des Schuljahres besteht die Möglichkeit, bei bereits abgeschlossenem Jahresvertrag, gegen eine Ausfallgebühr in Höhe von 15€ vom Vertrag zurück zu treten.
Bei unterjährigen Vertragsänderungen wird, zuzüglich zu der Kostenveränderung auf Grund der Moduländerung, eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5€ fällig.

§ 2b Betreuungsgebühr
Die Betreuungsgebühr ist für den Besuch der Schulbetreuungsangebote zu entrichten.
Die Betreuungsgebühr ist stets für einen vollen Monat auch in den Schließungszeiten (z.B. Ferien, Feiertage, Konzeptions- und Fortbildungstage, angeordnete Schließungen etc.), zu entrichten.

§ 3 Verpflegungsentgeld
Das Verpflegungsentgelt wird für die Teilnahme des Kindes am Essen erhoben. Es wird pauschaliert für den Monat festgesetzt.
Das Verpflegungsentgelt wird kostendeckend festgesetzt. Die Höhe des Verpflegungsentgeltes ist in der Einrichtung zu erfragen. Ändern sich die Preise der Lieferanten im Laufe eines Schuljahres werden die Eltern umgehend informiert.

§ 4 Zahlung der Betreuungsgebühr

  1. Die Verpflichtung zur Zahlung der Betreuungsgebühr entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung und erlischt nur durch Kündigung oder Ausschluss. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, ist die Betreuungsgebühr auch dann zu zahlen, wenn das Kind der Einrichtung fernbleibt.
  2. Die Betreuungsgebühr ist am fünften Tag eines Monats für den laufenden Monat fällig und an die AWO Rheingau Taunus Soziale Arbeit gGmbH auf Grund einer Einzugsermächtigung zu entrichten. Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten der Erziehungsberechtigten.
  3. Erziehungsberechtigte können bei Jahresverträgen entweder den Betrag zu Beginn des Schuljahres in einer Summe (Einmalzahler) oder aufgeteilt in 12 Monatsraten zahlen. Bei Monatsverträgen beginnt die 12-malige Ratenzahlung im September des gebuchten Schuljahres, die letzte Rate ist im August des endenden Schuljahres fällig.

§ 5 Zahlung des Verpflegungsgeldes
Die Verpflichtung zur Zahlung des Verpflegungsentgeltes beginnt mit der Anmeldung des Kindes zum Essen und erlischt mit der Abmeldung.

§ 6 Finanzamtsbescheinigungen
Auf Antrag wird eine Bescheinigung über gezahlte Teilnehmergebühren, als Jahresbescheinigung, einmalig kostenfrei erstellt. Für weitere Bescheinigungen und für Bescheinigungen über Essengeld wird eine Verwaltungsgebühr von 10€ pro Bescheinigung erhoben.

§ 7 Mahnkosten
Entstehen durch Nichtzahlungen Mahnkosten, werden hierfür die entstandenen Mahngebühren in Rechnung gestellt.

§ 8 Gebührenübernahme
In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Betreuungsgebühr im Rheingau- Taunus-Kreis beim Jugend- und Sozialamt des Rheingau-Taunus-Kreises, Heimbacher Straße 7, 65307 Bad Schwalbach, oder dem zuständigen Sozialamt beantragt werden. Für den Bereich der Stadt Wiesbaden gilt dies nicht. Hier sind bei der Schulleitung die dort geltenden Möglichkeiten zu erfragen. Erziehungsberechtigte, die eine Gebührenübernahme von Dritten wollen, weisen wir darauf hin, die erforderlichen Anträge so früh als möglich zu stellen (auch Nachfolgeanträge). Bis zur Vorlage der schriftlichen Kostenübernahme bleiben die Erziehungsberechtigten die Zahlungspflichtigen.

§ 9 Laufzeiten, Fristen
Ein Jahresvertrag läuft immer für ein Schuljahr, er ist nicht kündbar.
Zum Halbjahreswechsel, gilt für alle Jahresverträge eine außerordentliche Änderungsmöglichkeit, wenn sich durch die Schule eine Stundenplanänderung mit Auswirkung auf die Betreuungszeiten ergibt.
Diese Änderung ist lediglich ab Bekanntgabe bis maximal zwei Wochen nach Bekanntgabe des Stundenplanwechsels möglich.

Während des laufenden Schuljahres sind Jahresverträge bis zum 15.des laufenden Monats jederzeit unter Kostenanpassung erweiterbar, jedoch nicht reduzierbar.

Bei Monatsverträgen ist eine Kündigung 4 Wochen zum Monatsende möglich. Ebenfalls ist bis 14 Tage vor Monatsende eine Modulerhöhung oder -reduzierung mit Kostenanpassung möglich. Bis zum 30.Oktober können Sie einen Monatsvertrag auf einen Jahresvertrag, mit Verrechnung umwandeln.

Monatsverträge können letztmalig zum 30.Mai gekündigt werden.
Mit Schuljahresende laufen ALLE Verträge automatisch aus. Es bedarf keiner gesonderten Kündigung!

§ 10 Vorbehalt durch öffentliche Förderung
Alle Angebote sind abhängig von der Beibehaltung der öffentlichen Förderung durch die jeweiligen Kommunen und dem Landkreis sowie dem Land Hessen. Sollten sich diese mit Auswirkung auf Betreuungszeiten- und gebühren verändern, so werden wir Sie umgehend über etwaige veränderte Rahmenbedingungen informieren.

§ 11 Aufhebung von Vorschriften
Alle bisherigen Regelungen der Betreuenden Grundschulen treten zum 31.Juli 2020 außer Kraft.

§ 12 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 1. August 2020 in Kraft.