Satzung Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rheingau-Taunus e.V.

Satzung Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rheingau-Taunus e.V.

Beschlossen auf der Kreiskonferenz am 11.10.1991 in Bad Schwalbach.

geändert am 16.03.2002 auf der Kreiskonferenz in Walluf.

§ 1 Name und Sitz
1. Der Verein führt den Namen „Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rheingau-Taunus e.V.“.
2. Er hat seinen Sitz in Bad Schwalbach
3. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts in Bad Schwalbach unter der Nr. 345 eingetragen.

§2 Zweck
1. Zweck des Kreisverbandes ist die Erfüllung der in den Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt genannten Aufgaben in seinem Bereich, insbesondere vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe; Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe; Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltungskörperschaft und der Kommunalverwaltung des Kreises.
Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen wie Beratungsstellen, Heime und Maßnahmen, Aktionen, Mitarbeit in ausschüssen der öffentlichen Hand.

2. Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten – abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben bestimmte Zuschüssen – keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Das gleiche gilt bei ihrem Ausscheiden und bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Bei Auflösung der Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an den Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt Hessen-Süd e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§3 Mitgliedschaft im Bezirksverband
Der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Rheingau Taunus ist Mitglied des Bezirksverbandes Hessen-Süd e.V. der Arbeiterwohlfahrt.

§4 Mitgliedschaft
Mitglieder des Kreisverbandes Rheingau-Taunus sind die Gemeinde- bzw. Stadtverbände sowie Ortsvereine und Stützpunkte der Arbeiterwohlfahrt in seinem Bereich, die keinem Gemeinde- bzw. Stadtverband angehören.

§5 Verlust der Mitgliedschaft
1. Ein Gemeinde- bzw. Stadtverband sowie ein Ortsverein oder Stützpunkt, der keinem Ge-meinde- bzw. Stadtverband angehört, kann seinen austritt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken.

2. Jede der genannten Gliederungen kann ausgeschlossen werden, wenn sie einen groben Verstoß gegen die Grundsätze und Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch ihr Verhalten die Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt hat.

3. Der Ausschluß ist unter entsprechender Anwendung des Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.

§6 Beitragspflicht
Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet.

§7 Jugendwerk
1. Für das im Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt bestehende Kreisjugendwerk gilt dessen Satzung.

2. Die Hälfte der im Kreisverband verbleibenden Beitragsanteile der Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind vom Kreisverband an das Kreisjugendwerk abzuführen. Arbeiterwohlfahrt Kreisverband 
Rheingau-Taunus e.V. Satzung - Seite 5

3. Der Vorstand des Kreisverbandes ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Kreis- jugendwerk verpflichtet.

4. Die Revisoren/innen des Kreisverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Kreis- jugendwerks gemeinsam mit dessen Revisoren/innen durchzuführen.

§8 Korporative Mitglieder
1. Vereinigungen mit sozialen Aufgaben, deren Tätigkeit sich auf den Kreisbereich beschränkt, können sich als korporative Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt anschließen.

2. Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Bezirksverband.

3. Korporative Mitglieder üben ihr Mitgliedsrecht durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Vereinigung aus.

4. Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

5. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird besonders vereinbart.

6. Die Mitgliedschaft in anderen Vereinen bedarf der Zustimmung des Bezirksvorstandes.
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rheingau-Taunus e.V. Satzung - Seite 6

§9 Organe des Kreisverbandes
a) die Kreiskonferenz
b) der Kreisvorstand
c) der Kreisausschuß

§ 10 Kreiskonferenz
1. Die Kreiskonferenz wird gebildet aus
a) den Mitgliedern des Kreisvorstandes;
b) den in den Gemeinde- bzw. Stadtkonferenzen, gegebenenfalls in den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine und Stützpunkte, gewählten Delegierten (Die Anzahl der auf die Gemeinde- bzw. Städteverbände, gegebenenfalls Ortsvereine bzw. Stützpunkte, entfallen Delegierten wird nach der Zahl der Mitglieder (abgerechnete Beiträge) vom Kreisvorstand festgesetzt.);
c)den Beauftragten der Korporativen Mitglieder (Diese nehmen beratend teil).

2. 
a)Die Kreiskonferenz wird in Abständen von drei Jahren abgehalten, in denen die Bezirks- bzw. Bundeskonferenz stattfindet.
b)Der Termin der Kreiskonferenz soll vor der Bezirkskonferenz liegen, damit die Delegierten gewählt werden können.

3. Der Vorstand hat über die Ortsvereine die Delegierten und Beauftragten schriftlich mit einer Frist von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Vorlage der Konferenzunterlagen einzuladen.

4. Die Kreiskonferenz nimmt den Geschäfts- und Prüfungsbericht entgegen, beschließt über die Entlastung und wählt den Kreisvorstand sowie die Prüfer/innen und die Delegierten zur Bezirkskonferenz. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Mandatsträger/innen der Arbeiterwohlfahrt müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein.
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rheingau-Taunus e.V. Satzung - Seite 7
Die Kreiskonferenz beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Wahlen finden auf der Grundlage dieser Wahlordnung statt.
Hauptamtliche Mitarbeiter/innen des Kreisverbandes und der zum Kreisverband gehörenden Gliederungen sind für Vorstandsfunktionen des Kreisverbandes nicht wählbar.

5. Der Vorstand kann außerordentliche Kreiskonferenzen einberufen. Er hat sie auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Gemeinde- bzw. Stadtverbände, gegebenenfalls Ortsvereine und Stützpunkte oder des Bezirksvorstandes einzuberufen.

6. Beschlüsse der Kreiskonferenz werden mit einfacher Mehrheit der Stimmberechtigten gefasst.

7. Zu einem Beschluß über die Auflösung oder den Austritt aus dem Bezirksverband ist eine Mehrheit von drei Vierteln aller Stimmberechtigten erforderlich.

8. Kreiskonferenzen, die über Satzungsänderungen beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten erschienen sind. Beschlüsse über Satzungsänderungen können nur mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Delegierten gefasst werden. Ist eine Kreiskonferenz, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Diese Konferenz ist in jedem Fall beschlussfähig. Sie entscheidet mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Delegierten. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Bezirksverbandes.

9. Die Beschlüsse der Kreiskonferenz sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von der/dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführer/in zu unterzeichnen. Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rheingau-Taunus e.V. Satzung - Seite 8

§ 11 Vorstand
1a. Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus

  • dem/der Vorsitzenden
  • drei Stellvertretern/innen
  • und sechs Beisitzer/innen.

Scheidet zwischen zwei Kreisdelegiertenkonferenzen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung des Vorstandes. 
Die Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes werden von einem Vorstandsmitglied, das auch dem übrigen Vorstand angehören muß, kommissarisch übernommen.

1b. Der/Die Vorsitzende, der/die Stellvertreter/in, der/die Kassierer/in und der/die Schriftführer/in bilden den geschäftsführenden Vorstand.

1c. Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je zwei seiner Mitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

1d. Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

1e. Der geschäftsführende Kreisvorstand ist an die Beschlüsse des Kreisvorstandes und an die Geschäftsordnung gebunden.

2. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

3. Für die Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine/n Geschäftsführer/in berufen.
Diese/r nimmt an den Sitzungen beratend teil. Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rheingau-Taunus e.V. Satzung - Seite 9

4. Der Kreisvorstand hat dem Bezirksverband über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.

5. Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er kann die Mitglieder nur in Höhe des Vereinsvermögens verpflichten.

6. Der Vorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen.

7. Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeit hinausgehen, hat der Vorstand die Zustimmung des Bezirksvorstandes einzuholen. Ebenso bedarf ein Antrag auf Eintragung des Kreisverbandes in das Vereinsregister dieser vorherigen Zustimmung.

8. Der Vorstand benennt eine/n Vertreter/in, der/die an den Sitzungen des Kreisjugendwerks beratend teilnimmt.

9. An den Vorstandssitzungen des Kreisverbandes nimmt ein vom Kreisjugendwerksvorstand benanntes Mitglied mit beratender Stimme teil.

§ 12 Kreisausschuß
1. Der Kreisausschuß setzt sich aus dem Kreisvorstand und den Vorsitzenden der zum Kreisverband gehörenden Gemeinde- bzw. Stadtverbände sowie den Vorsitzenden der Ortsvereine und Vertretern der Stützpunkte, die keinem Gemeinde- bzw. Stadtverband angehören oder deren Stellvertretern zusammen.

2. Er hat die Arbeit des Vorstandes zu unterstützen und wird von diesem nach Bedarf, möglichst vierteljährlich, einberufen. Er ist auf Verlangen von einem Drittel der Gemeindebzw. Stadtverbände, gegebenenfalls Ortsvereine und Stützpunkte, einzuberufen.
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rheingau-Taunus e.V. Satzung - Seite 10

§ 13 Richtlinien
Die auf der Bundeskonferenz beschlossenen Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt sind Bestandteil dieser Satzung.

§ 14Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht
Der Kreisverband ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber seinen Gliederungen verpflichtet. Er erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch die übergeordneten Verbandsgliederungen an.

§ 15Auflösung
Bei Ausschluß oder Austritt aus dem Bezirksverband ist der Kreisverband aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen der Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muß sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.